Das Richtige zu tun und es belegen zu können sind zweierlei.

Ein Anleger sagt: „Mir hat niemand das Risiko erklärt.“

Drei Jahre später. Die Beteiligung ist schlecht gelaufen. Das Unternehmen erinnert sich genau an das Gespräch; es erklärt immer das Risiko. Jetzt muss es das zeigen.

Hier stellen Unternehmen etwas Unangenehmes darüber fest, wie solche Auseinandersetzungen tatsächlich verlaufen: die Akte leistet mehr als die Erinnerung.

• Nach deutschem Recht wird nach der Verletzung einer Aufklärungspflicht das Verschulden vermutet: Das Unternehmen muss darlegen, dass es nicht schuldhaft gehandelt hat, nicht umgekehrt (§ 280 Abs. 1 BGB).
• Der Bundesgerichtshof ging weiter: Bei Verletzung einer Aufklärungspflicht wird vermutet, dass der Anleger sich anders entschieden hätte, wäre er aufgeklärt worden. Eine widerlegliche Vermutung, die die Beweislast zur Kausalität umkehrt (BGH XI ZR 262/10, 2012).
• In einem Fall der Versicherungsvermittlung war ein gebotener Hinweis überhaupt nicht dokumentiert. Das Gericht entschied, der Vermittler müsse beweisen, dass er ihn erteilt hatte (BGH III ZR 544/13, 2014).
• Und wenn nur eine Seite weiß, was im Raum geschehen ist, genügt ein bloßes Bestreiten nicht; diese Seite trifft eine sekundäre Darlegungslast, den Vorgang konkret zu schildern (BGH VI ZR 343/13, 2015).

Das Angebot blieb privat. Jetzt muss das bewiesen werden.

Eine Ausnahme ist nichts, was ein Unternehmen behauptet. Sie ist etwas, wofür das Unternehmen die Beweislast trägt, und der Beweis ist ein Nachweis darüber, wer genau angesprochen wurde, wie viele es waren und was ihnen gesagt wurde.

• Nach der EU-Prospektverordnung ist es der Anbieter, der nachweisen muss, dass das Angebot innerhalb der Ausnahme geblieben ist: weniger als 150 nicht qualifizierte Personen je Mitgliedstaat, oder ausschließlich qualifizierte Anleger (Verordnung (EU) 2017/1129, Art. 1 Abs. 4).
• In Deutschland entgeht ein Emittent der Haftung für einen fehlerhaften Prospekt nur, wenn er beweist, dass er den Fehler nicht kannte und dies nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte; das Vertrauen des Anlegers wird zu dessen Gunsten vermutet (§ 12 WpPG). Die Kommentarliteratur weist darauf hin, dass der Maßstab gerade deshalb streng ist, weil der Emittent über sämtliche zugrunde liegenden Informationen verfügt.
• Die klassische Formulierung stammt aus den USA und ist siebzig Jahre alt: Ein Unternehmen, das sich auf die Ausnahme für Privatplatzierungen beruft, trägt die Beweislast dafür, dass seine Erwerber Zugang zu den Informationen hatten, die eine Registrierung offengelegt hätte. Für die Erwerber war dies „nicht dargetan“. Das Unternehmen unterlag an einem Beweisdefizit, nicht an der Feststellung eines Fehlverhaltens (SEC v. Ralston Purina Co., 346 U.S. 119 (1953)).

Kein Kunde geschädigt. Nichts falsch verkauft. Trotzdem sanktioniert.

• Innerhalb von zwei Wochen verhängte eine einzige europäische Aufsichtsbehörde gegen zwei internationale Banken Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe, nicht weil jemand geschädigt worden wäre, sondern wegen eines Jahrzehnts von Transaktionsmeldungen, die lediglich unzutreffend waren. Der Verstoß war der Nachweis selbst.
• Ein kleines Maklerhaus wurde mit einem Bußgeld belegt und seine Geschäftsführer persönlich mit Bußgeldern und einem Berufsverbot, weil es Tausende von Transaktionen nicht gemeldet und seine eigenen Telefonate überhaupt nicht überwacht hatte. Das ist kein Problem der großen Häuser.
• Eine europäische Bank wurde innerhalb von drei Jahren zweimal wegen desselben Versäumnisses mit einem Bußgeld belegt: Sie reichte ihre Verdachtsmeldungen verspätet ein. Nicht falsch. Verspätet. Rechtzeitigkeit ist selbst ein Compliance-Artefakt, und ein Zeitstempel ist der einzige Beleg dafür.

Bewusst anonymisiert. Jeder Fall ist öffentlich, auffindbar und für die Beteiligten dauerhaft.

Und die Aufsicht veröffentlicht, bevor irgendetwas rechtskräftig ist.

Ein anderes Muster, und kein Nachweisversäumnis: eine stetige Folge von Anordnungen, unerlaubte Geschäfte einzustellen und rückabzuwickeln, unter Nennung von Unternehmen und namentlich genannten Personen, jeweils verbunden mit der Rückzahlung an jeden Geldgeber, und jeweils veröffentlicht, solange noch ein Rechtsmittel läuft, Monate oder Jahre vor einer endgültigen Entscheidung. Eine Veröffentlichung ist keine Feststellung eines Fehlverhaltens. Sie ist trotzdem das Erste, was eine Suchmaschine ausgibt.

Ein Verdacht genügt, um das Konto zu sperren. Die Erklärung kommt danach.

Allein im Vereinigten Königreich werden jedes Jahr Zehntausende von Transaktionen gesetzlich angehalten, während ein Verdacht geklärt wird: 57.081 Zustimmungsanfragen in einem Jahr, 190,3 Mio. £ abgelehnt, und eine Ablehnung löst ein 31-tägiges Moratorium aus, in dem das Geld nicht bewegt wird (Jahr bis März 2024).

Dies beschreibt den Mechanismus, der dokumentiert ist. Es wird nicht behauptet, dass dieser Mechanismus regelmäßig rechtmäßig arbeitende Unternehmen trifft. Diese Behauptung wird oft aufgestellt, und sie ließe sich hier nicht belegen.

Alles daran wird von hier an enger.

• Deutschland hat 2010 entschieden, dass undokumentierte Beratung das Unternehmen etwas kosten soll. Vor dieser Reform kostete sie nichts. Diese Richtung hat sich nie umgekehrt.
• Die neue Geldwäschebehörde der EU, AMLA, beginnt 2028 mit der direkten Aufsicht über 40 ausgewählte grenzüberschreitende Gruppen. Der Teil, der alle übrigen erreicht, ist jedoch die andere Hälfte ihres Mandats: gemeinsame Aufsichtsstandards, gemeinsame Aufsichtsteams mit den nationalen Behörden und regelmäßige Peer Reviews dieser Behörden. Angehoben wird das Niveau für alle, nicht ein Zaun um vierzig Häuser gezogen (AMLA).
• Das harmonisierte EU-Regelwerk gilt ab dem 10. Juli 2027 in jedem Mitgliedstaat.
• Die Schweizer Aufsicht, die heute überhaupt keine Bußgelder gegen Institute verhängen kann, fordert öffentlich mehr Befugnisse gegenüber Einzelpersonen.

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